AGB

I. AGB
1. Mit der Anmeldung und/oder dem Klick auf "Akzeptieren" bzw. der Registrierung bei diesem Dienst erkennen Sie unsere AGB an und verpflichten sich, diese einzuhalten.

2. Der Anbieter ist jederzeit dazu befugt, diese AGB ohne Benachrichtigung zu ändern.

II. Umfang des Dienstes
1. Die Kosten für die Internetkosten, die während der Benutzung dieses Webmail-Dienstes anfallen, sind vom User selbst zu tragen.
2. Das Zugangsprogramm (gängiger Browser) hat der User selbst bereitzustellen.
3. Der Anbieter wird keine Ihnen gespeicherten Daten / E-Mails überprüfen bzw. einsehen, außer er wird gerichtlich bzw. gesetzlich dazu verpflichtet.

III. Pflichten des Kunden
1. Der User ist dazu verpflichtet, den Dienst nicht zum "Spammen" also dem Versand von Massenmails zu missbrauchen. Der User verpflichtet sich dazu, mit der Benutzung des Dienstes nicht gegen Deutsches Recht zu verstoßen.
2. Für alle Aktionen die der User mit dem Dienst ausführt, ist ausschließlich der User voll und ganz verantwortlich.
3. Der User ist dazu verpflichtet, seinen Account vor dem Zugang von Dritten zu schützen und sein Passwort gut zu verwahren und nicht weiterzugeben. Sollte dennoch ein Dritter in den Account eindringen und illegale Handlungen (gegen diese AGB bzw. Deutsches Recht) durchführen, kann und wird nur der wirkliche User des Accounts für diese Handlungen verantwortlich gemacht werden.

4. Die Nutzung des Dienstes zum Versenden von Werbe-, Spam- und Massen-EMails ("Mail-Bomben") ist ausdrücklich verboten und verpflichtet den User zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (gegenüber seines "Opfers" und gegenüber des Anbieters).

5. Bei einem Verstoß gegen die Punkte III. 1-4 und allgemein gegen die AGB ist der Anbieter befugt, den User ohne jegliche Nachfrage zu löschen und alle seine gespeicherten Daten zu vernichten.

IV. Datenschutz
1. Der Anbieter verpflichtet sich, weder Anmeldungsdaten noch Adress- und Mitteilungsdaten an Dritte weiterzugeben, außer er ist gesetzlich dazu verpflichtet.
2. Der Anbieter ist befugt, die Adressdaten des Users im Streitfall zu Beweiszwecken über unbegrenzten Zeitraum zu speichern.

V. Schlussbestimmungen
1. Verantwortlich für diese Webseite und diesen Dienst ist ausschließlich der im Impressum genannte Betreiber.

Hersteller/Entwickler der zu Grunde liegenden Software haben keinen Einfluss auf diesen Dienst.

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes
Haftungsansprüche gegen MailXXL bzw. Lukas Mühlbronner, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens MailXXL kein nachweislich vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. MailXXL behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von MailXXL liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem MailXXL von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Dies gilt nicht für Schäden an Körper, Leben oder Gesundheit, für die auch im Falle leichter Fahrlässigkeit gehaftet wird. MailXXL erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat MailXXL keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich MailXXL hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von MailXXL eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.


3. Urheber- und Kennzeichenrecht
MailXXL ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von MailXXL selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Genehmigung durch MailXXL nicht gestattet.


4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot
sind ausdrücklich vorbehalten. Daten werden ausschließlich zur Durchführung bzw. Abwicklung der zwischen dem Kunden und MailXXL geschlossenen Verträge verwendet.


5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Besondere Nutzungsbestimmungen zum Telefonie Service

Die nachfolgenden Bestimmungen beschreiben und regeln die Nutzung des MailXXL Dienstes und gelten ergänzend zu den

Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MailXXL.

1 Geltungsbereich
1.1 Geltung
Diese besonderen Nutzungsbestimmungen gelten für alle direkten und im Zusammenhang stehenden Leistungen, die im Rahmen des MailXXL.com Dienstes (nachfolgend ‚MailXXL’) zwischen Lukas Mühlbronner (nachfolgend ‚MailXXL’) und dem Nutzer des Dienstes (im Folgenden ‚Nutzer’) erbracht werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des freien Dienstes MailXXL.

1.2 Änderungen
MailXXL ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

MailXXL weist den Nutzer schriftlich oder per eMail explizit darauf hin, dass die Änderung als akzeptiert gilt, falls der Nutzer dieser nicht innerhalb von einem Monat widerspricht.

2 Leistungsumfang
2.1 MailXXL Dienst
MailXXL stellt einen SIP-Registrierungs- und Routingserver zur Verfügung, über den Nutzer mittels SIP zu anderen SIP-Nutzern Verbindungen wie z.B. VoIP aufbauen können. Über eine oder mehrere Webseiten und Service Portale wie http://www.mailxxl.com und https://mailxxl.com stellt MailXXL die notwendige technische Infrastruktur zur Verwaltung der SIP-Dienste zur Verfügung.

2.2 MailXXL Webseite
Über die Webseite http://www.mailxxl.com ist die Art und der Umfang der angebotenen Dienste einsehbar. Bereitgestellte Dienste, zugeteilte Rufnummern und Entgelte für die Weiterleitung von Sprachdiensten sind auf den Web- und Portalseiten genannt.

2.3 MailXXL "Basic"
Die freien Funktionien wie Email Versand/Empfang, Kalender, Organizer, etc. von ’MailXXL’ werden kostenlos angeboten. Dem Nutzer entstehen nur Kosten wenn er die Zusatzdienste: SMS, Telefon, Fax etc. benutzt.

2.4 MailXXL Telefonie
MailXXL stellt Nutzern ab dem Dienst ’MailXXL’ bei Netzbetreibern eigener Wahl ein Gateway zur Verfügung, mit dem Telefongespräche über MailXXL an das klassische Telefonnetz (PSTN) geleitet werden können. Voraussetzung hierzu ist das Aufladen des Kontos mit Gesprächsguthaben. Entgelte für die Nutzung sind auf der Webseite www.mailxxl.com aufgelistet.

2.5 Rufnummern
MailXXL bietet noch keine Möglichkeit Rufnummern aus dem deutschen Festnetz zu portieren.

2.6 TAL
MailXXL stellt keine Teilnehmeranschlussleitung bereit.

2.7 Rufnummerportierung
MailXXL behält an zur Verfügung gestellten Rufnummern für den MailXXL Dienst (Einwahlnummern) das Eigentumsrecht. Eine Mitnahme von MailXXL Rufnummern zu anderen Dienstleistern ist noch nicht möglich.

2.9 Leistungsänderung
MailXXL ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von MailXXL für den Nutzer zumutbar ist. Dies kann aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitlichen Maßnahmen notwendig werden.

3 Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1 Vertragslaufzeit
Für MailXXL ist keine Vertragslaufzeit festgelegt. Der Dienst ist jederzeit kündbar.

3.2 Annahme
Ein Vertrag kommt mit Annahme des MailXXL Vertrages durch MailXXL oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

3.3 Anmeldebestätigung
Die Anmeldung des Nutzers zum MailXXL Service wird durch MailXXL bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.4 Ablehnung
MailXXL kann die Annahme der Anmeldung generell ablehnen.

3.5 Nutzerangaben
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person, Firma oder Institution und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.

3.6 Außerordentliche Kündigung
MailXXL ist zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstes berechtigt, wenn Dritte Verträge über zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige Vorprodukte gegenüber MailXXL ohne Verschulden von MailXXL kündigen oder die Konditionen ausserhalb des üblichen Rahmens geändert werden. MailXXL hat ferner ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht gem. den AGB der MailXXL. Dies gilt nicht, wenn MailXXL in kurzer Zeit Abhilfe schaffen kann.

4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

4.1 Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, die MailXXL Dienste nur in Übereinstimmung mit den AGB der MailXXL zu nutzen.

4.2 Änderungen der Kontaktdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, MailXXL innerhalb eines Monats jede Änderung seines Namens, seiner Firmierung, seiner Anschrift sowie seiner Bankdaten anzuzeigen. Auf entsprechende Anfrage von MailXXL hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei einem Verstoß ist MailXXL berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

4.3 Genehmigung Dritter
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen Dritter, die zur Nutzung der von MailXXL erbrachten Dienstleistung erforderlich sind, einzuholen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

4.4 Verwendung der Kennung
Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von MailXXL unterhalb einer einzigen bereitgestellten Kennung zu nutzen. Eine Nutzung oder Beantragung von mehreren Kennungen ist dem Nutzer nicht gestattet. Im Einzelfall können auf Nachfrage Ausnahmen gemacht werden.

4.5 Verstoß gegen die Kennungverwendung
Verstößt der Nutzer gegen die in Ziff. 4.1 bis 4.7 genannten Pflichten, ist MailXXL nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragverhältnis sofort zu kündigen.

4.6 Störungen
MailXXL behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Nutzers ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am System drohen, die MailXXL nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert und etwaige, nicht verbrachte Guthaben werden unverzüglich erstattet.

4.7 Wartungsfenster
Um die Leistungsfähigkeit von MailXXL aufrecht zu erhalten und notwendige sowie sinnvolle Änderungen am Dienst vornehmen zu können, stimmt der Nutzer zu, dass MailXXL Wartungsfenster gem. den AGB der MailXXL nutzen kann, in denen es zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann.

5 Nutzung durch Dritte
5.1 Zahlungsverpflichtung
Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der MailXXL Dienste durch Dritte entstanden sind sofern dies vom Nutzer zu vertreten ist, wovon MailXXL ausgehen darf, sollte dem Nutzer der Beweis des Gegenteils nicht gelingen.

5.2 Schutz der Daten
MailXXL weist darauf hin, dass sämtliche Daten verschlüsselt über das Internetprodukt des Nutzers transportiert werden können. Trotzdem rät MailXXL dem Nutzer dringend, angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu treffen.

5.3 Kostenrisiko
Der Nutzer trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste. Der Nutzer verpflichtet sich, Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen.

5.4 Nutzung durch Dritte
Besteht seitens des Nutzers Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, informiert der Nutzer MailXXL unverzüglich durch schriftliche Mitteilung (E-mail/Fax).


5.5 Dienstleistung
MailXXL bietet dem Nutzer Unterstützung gem. der aktuellen Dienstleistungspreisliste von MailXXL an, um die Ursachen der Störung zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zur Minimierung bzw. Behebung der Störung vorzunehmen. Die Dienstleistung wird nach schriftlicher Beauftragung erbracht und nach Aufwand abgerechnet.

6 Entgelte, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
6.1 MailXXL "Basic"
Leistungen des MailXXL Dienstes werden kostenlos und ohne jede weitere Verpflichtung angeboten. Der Kunde kann seinen Kontostand und seine Verbindungsentgelte online in seinem Mitgliederbereich einsehen und erhält keine Rechnung per Post oder E-mail. Alle Gesprächskosten sind dort transparent in Echtzeit (sofort nach der Abrechnung des Gesprächs) einsehbar.

6.2 MailXXL Premium
Die Tarifierung der Premium Dienste erfolgt nach den Verbindungsentgelten gem. http://www.mailxxl.com genau wie bei MailXXL "Basic". Die Abrechnung von Telefonaten erfolgt dafür allerdings sekundengenau. Und der Kunde hat zugriff auf weitere Funktionen (z.B. mehr Speicherplatz, etc.) Die Abrechnung erfolgt monatlich.

6.3 Zahlweise, Neukunden
Fällige Entgelte werden ausschließlich per Vorkasse erhoben. Neukunden können einen frei wählbaren Betrag überweisen, wahlweise per Paypal oder andere Zahlungsanbieter bzw. Banküberweisung, welches als Guthaben auf dem MailXXL Konto verbucht.

6.4 Kreditrahmen
Alle Zahlungen sind "Prepaid" das Guthaben wird vorher eingezahlt, ohne Kredit.

6.5 Preisstellung
Die jeweils gültigen Preise sind über die Webseite http://www.mailxxl.com einsehbar.

6.6 Verzugszinsen
Im Verzugsfall ist MailXXL berechtigt, dem Nutzer Zinsen gem. der Allgemeinen Geschäftsbindungen zu berechnen.

6.7 Einstellung der Leistung
MailXXL ist im Verzugsfall berechtigt, die Leistungen einzustellen. Der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung eines eventuell vereinbarten Entgelts verpflichtet.

6.8 Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen MailXXL an Dritte ist ausgeschlossen.

6.9 Rücklastschrift
Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet MailXXL 15,00 Euro pro Rücklastschrift bei Nichteinlösung des Lastschrifteinzugs bzw. unrechtmäßiger Rückgabe der Lastschrift (u.a. aufgrund falscher Kontoangaben/ keine ausreichende Deckung), wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6.10 Insolvenz
MailXXL kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Nutzer eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen
des Nutzers bestehen.

7 Haftung, Gewährleistung
7.1 Hinweis
Es gelten die AGB der MailXXL

7.2 Externe Störung
Bei Ausfällen aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von MailXXL liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Nutzers gegenüber MailXXL. Bis zum Wegfall der Störung ist MailXXL von der Erfüllung seiner Vertragspflichten befreit.

8 Geheimhaltung, Datenschutz
8.1 Datenhaltung
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Antragsdaten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.

8.2 Verbindungs- und Entgeltdaten
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die ihn betreffenden Daten wie Verbindungs- und Entgeltdaten im Rahmen der geltenden Bestimmungen gespeichert und mit Dritten ausgetauscht werden, sofern dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.

9 Bonitätsprüfung
9.1 Bonitätsprüfung
MailXXL behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Nutzers bei einer Wirtschaftsauskunftei ihrer Wahl Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Nutzers einzuholen und diese Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung zu melden.

Der Nutzer kann bei dem für ihn zuständigen Institut, dessen Name und Anschrift MailXXL dem Nutzer auf Anfrage mitteilt,

Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

10 Schriftform
10.1 Schriftformerfordernis
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden.

11 Lieferbedingungen
11.1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen MailXXL und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden von MailXXL nicht anerkannt.

11.2 Bestellvorgang
Gibt der Nutzer eine Bestellung bei MailXXL auf, erhält er eine schriftliche Nachricht (auch per eMail), die den Eingang der Bestellung bestätigt. Die Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot an MailXXL zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. MailXXL nimmt dieses Angebot an, wenn MailXXL dem Nutzer schriftlich (auch per eMail) mitteilt, dass die Ware verschickt wurde. Es kommt ausschliesslich über die in der Bestätigungs-eMail aufgeführten Produkte ein Kaufvertrag zustande. MailXXL bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

11.3 Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-rung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs. Der Widerruf ist zu richten an.

per Fax: 030 / 609 82 045
per Email: postmaster@mailxxl.com


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Wi-derruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren aus-drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


11.4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

11.5 Lieferverzug
Falls der Lieferant von MailXXL trotz vertraglicher Verpflichtung MailXXLnicht mit der bestellten Ware oder Dienstleistung beliefert, ist MailXXL zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis wird erstattet. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine lediglich vorübergehende Störung handelt.

11.6 Bezahlung
Die Rechnungsbeträge werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses im vorraus bezahlt. Der Kunde kann sein Guthaben im sogenannten Prepaid Verfahren über Zahlungsanbieter aufladen oder per Überweisung einzahlen. Eventuell gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MailXXL.

11.7 Datenschutzbestimmungen
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem eMail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch MailXXL finden sich in geltenden Datenschutzbestimmungen.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Gültiges Recht
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12.2 Gerichtstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

12.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Bestimmungen.


MailXXL.com
Berlin, Stand 25. März 2012

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